Kanzlei Kersten Imka – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht  in Northeim
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Norheim
Herr Imka, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

 

Warum Fachanwalt?

Aufgrund der Schwerpunkte der Kanzlei im Arbeitsrecht bin ich seit 2001 Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Anders als die Zusatz­bezeich­nungen „Tätigkeits­schwerpunkt Arbeits­recht“ und „Interessen­schwerpunkt Arbeits­recht“ wird die Berechtigung zum Führen der Fachanwaltschafts­bezeichnung durch die Rechtsanwalts­kammer erteilt, unterliegt der Über­prüfung (Fachanwalts­lehrgang mit Prüfung) und werden regel­mäßige Pflichtfortbildungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts gefordert, welche der Rechts­anwalts­kammer nachzuweisen sind, womit die Aktualität des Fachwissens der Fachanwälte laufend gewähr­leistet werden soll.  

Welche Rechtsgebiete?

Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt im Arbeitsrecht und Zivilrecht (jedoch ohne Miet-, Familien- oder Erbrecht).

Im Bereich des Arbeitsrechts sodann schwerpunktmäßig:

  • Kündigungen, deren Vorbereitung und Durchführung für Arbeitgeber und Unternehmen sowie deren Abwehr und Kündigungs­schutz für Arbeitnehmer
  • Änderungskündigung, Änderungs­verträge
  • besonderer Kündigungs­schutz für Mandatsträger, Schwangere, Mütter, in der Elternzeit befindliche Arbeitnehmer, Betriebsräte, Menschen mit Behinderung und dessen Berücksichtigung im Rahmen der Kündigungs­verfahren und hierzu erforderliche vorbereitende Verfahren (Zustimmungs­verfahren Integrationsamt, Gewerbe­aufsichtsamt)
  • Abmahnungen
  • Befristung von Arbeits­verhältnissen sowie deren Bekämpfung durch Entfristungsklagen
  • Statusfragen Arbeit­nehmer/Selbständiger/Schein­selbständig­
    keit/arbeit­nehmerähnlicher Selbst­ändiger und deren Folgen
  • Arbeitszeugnisse
  • Vertragsprüfung
  • Interessenausgleich/ Sozialplan
  • Rechte der Betriebsräte/Beschlussverfahren/Beteiligung
  • Überprüfung Inhalt und Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts  (z.B.: Arbeitszeit, Arbeitsinhalte, Urlaub, Überstunden, Schicht­einteilung)
  • Rechte der Auszubildenden/Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen 

Kosten

Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle keine pauschale Auskunft über die entstehenden Kosten geben, da einer individuellen Angelegenheit in der Regel ein ebenso individueller Gegenstandswert teils gesetzlich vorgegeben, teils von der Rechtsprechung entwickelt, zugeordnet ist. Nach diesem so genannten Gegenstandswert richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Rechtsanwalts­vergütungs­gesetz (RVG) unter weiterer Berück­sichtigung des Inhalts und der Art der Tätigkeit, sofern es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, in der wertunabhängige Rahmen­gebühren entstehen (z.B: Sozialrecht). In Ihrem Fall individuell entstehende Kosten können daher nur im persönlichen Gespräch ermittelt werden.

Insbesondere im Arbeitsrecht empfiehlt sich stets eine Rechts­schutz­versicherung, denn der Gesetzgeber hat für das erstinstanzliche Verfahren vor den Arbeitsgerichten eine besondere Kostenregelung vorgesehen.

Anders als im „normalen“, etwa Zivilrechts­verfahren, trägt der Unterlegene nicht auch die Kosten des „Siegers“ – insbesondere dessen Anwalts­kosten. Gemäß § 12a  Arbeitsgerichts­gesetz (ArbGG) trägt jede Partei die ihr entstehenden Anwaltskosten in dem Verfahren vor den Arbeits­gerichten der ersten Instanz selbst – gleichgültig, wer verliert oder gewinnt. Dies ist erst in der zweiten Instanz bei dem Landesarbeits­gericht anders. Hier gilt die „normale“ Regelung, dass der Unterlegene die Kosten des Gerichts und neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten des Gegenanwalts trägt.  

Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe

Für Mandanten, welche die Ihnen möglicherweise entstehenden Kosten eines Gerichts­verfahrens oder auch der vorherigen Beratung und außergerichtlichen Interessenwahrnehmung nicht tragen können, kommen die gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Beratungshilfe (außergerichtlich) oder Prozesskostenhilfe (gerichtlich) in Betracht.

Das Beratungshilfeantragsverfahren, d.h. die Prüfung ob Ihnen Beratungshilfe durch Übernahme pauschalierter Kosten des Rechts­anwalts durch die Landeskasse gewährt wird, ist durch die Amtsgerichte zu leisten.

Bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht erhalten Sie einen so genannten Beratungs­hilfeantrag, welchen Sie ausfüllen und mit den geforderten Belegen dort wieder einreichen können. Das Amtsgericht prüft sodann, ob unter Berücksichtigung Ihrer Einkommens- und Vermögens­verhältnisse Beratungshilfe in Betracht kommt und erteilt Ihnen den so genannten „Berechtigungsschein“ für den Anwalt.

Nehmen Sie mit diesem Berechtigungs­schein sodann eine Beratung bei einem Rechtsanwalt in Anspruch, ist gesichert, dass Ihnen Beratungs­hilfe auch zusteht und Ihnen Kosten in Höhe von lediglich 15,00 EUR in Rechnung gestellt werden können.

Gerne „beraten“ (einige wenige) Amtsgerichte den rechts­suchenden Bürger jedoch anders und verweisen darauf, dass der Rechtsanwalt den Antrag zu stellen hätte. Diese „Beratung“ ist unzutreffend. Die kostenlose Durchführung des Beratungshilfe­antrags­verfahrens ist nicht Sache der Rechts­anwälte, kann, aber muss nicht durch diese geleistet werden.

Zudem bringt ein nachträglicher Antrag durch den Rechtsanwalt, nachdem Sie bei diesem eine Beratung bereits in Anspruch genommen haben, die Gefahr mit sich, dass den Amtsgerichten nun Gründe einfallen, weshalb trotz ggf. ausreichender Einkommens- und Vermögensv­erhältnisse zur Gewährung von Beratungs­hilfe in der Sache Beratungshilfe nicht gewährt wird; etwa weil die Inanspruch­nahme eines Rechtsanwalts „unnötig“ gewesen sein soll und und Sie die Angelegenheit (angeblich) auch selbst hätten regeln können.

Derartige nachfolgende Querelen und Auseinandersetzungen, ggf. gerichtliche Verfahren (Beschwerde­verfahren) zur Durchsetzung Ihres Beratungshilfe­anspruchs, können Sie vermeiden, wenn sie von vornherein den Antrag beim Amtsgericht stellen und dort einen Ihnen zustehenden Berechtigungs­schein im Rahmen der Beratungs­hilfe verlangen und erst mit diesem den Anwalt sodann aufsuchen.

Angesichts dieser Unsicherheiten für den Mandanten verweise ich grund­sätzlich darauf, den Beratungshilfe­antrag vor einer hiesigen Beratung und Interessen­wahrnehmung beim Amtsgericht zu stellen und dort einen Berechtigungs­schein zu erlangen – dies insbesondere im Interesse des Mandanten, um nachfolgende Auseinandersetzungen mit dem Amtsgericht um die Gewährung der Beratungshilfe zu vermeiden, wenn Anwalts­gebühren bereits entstanden sind.

Anders ist dies im Fall gerichtlicher Verfahren.
Der Prozesskostenhilfeantrag, d.h. der Antrag auf Übernahme der eigenen Rechtsanwaltskosten und der Kosten des Gerichts (nicht der des Gegners – diese sind von Prozess­kosten­hilfe auch bei Gewährung nicht gedeckt - was im Fall des Unterliegens im Prozess wichtig wird!), wird, sofern dies für Sie in Betracht kommt, durch mich gestellt.  
Der Ihnen zustehende Rechtsschutz und die anwaltliche Tätigkeit werden durch die Inanspruch­nahme von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in keiner Weise eingeschränkt.  

Anmerkung für Arbeitgeber

Besonders als Arbeitgeber empfiehlt es sich, im Falle des beab­sich­tigten Abschlusses befristeter Arbeits­verträge, vorgesehener Kündigungen oder Abmahnungen – insbesondere bei Bestehen eines Betriebsrates – frühzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Gerade im Kündigungs­prozess kann eine hinreichende Vorbereitung in Betrieben mit bestehendem Betriebsrat streitentscheidend sein, da Kündigungs­gründe, welche vor Ausspruch der Kündigung dem Betriebsrat nicht mitgeteilt worden sind, oder seien es auch nur einzelne Daten, welche in der Betriebsrats­anhörung nicht enthalten waren, im Kündigungs­schutzprozess kaum mehr nachgeschoben werden können.

Auch der Abschluss befristeter Arbeits­verträge ist vor dem Hintergrund einer sich ständig ändernden Rechtsprechung mitunter problematisch und erfordert sinnvollerweise vorherige anwaltliche Beratung, um nicht am Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses erkennen zu müssen, dass die Befristung „nicht hält“ und der Arbeitnehmer unbefristet zu beschäftigen ist.

Selbst Abmahnungen sind durchaus risikobehaftet. Abmahnungen dienen in der Regel der Ermahnung des Arbeitnehmers und bereiten – sollte sich der Arbeitnehmer nicht bessern – eine in der Regel verhaltens­bedingte Kündigung vor.

Da wirksame Abmahnungen in diesem Fall Voraussetzung für die Wirksamkeit einer nachfolgenden verhaltens­bedingten Kündigung sind, kann die Kündigung im Prozess schon daran scheitern, dass vorherige Abmahnungen, welche in einem solchen Fall auch Monate oder auch ein bis zwei Jahre zurückliegen können, sich im Prozess als formal oder inhaltlich nicht wirksam herausstellen, so dass die gesamte Kündigung damit unwirksam wird.

Eine vorbereitende anwaltliche Beratung und Begleitung, bevor arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, hätte in vielen Fällen, in denen Arbeitgeber erst im Nachhinein – wenn der Arbeitnehmer sich gerichtlich zur Wehr setzt – einen Anwalt beauftragen, die Angelegenheit „retten“ können, da hier vielfältige Gestaltungs­möglich­keiten bestehen. Nichts ist in diesem Zusammenhang ärgerlicher, als dann in einem nachfolgenden Prozess zu erkennen, dass man als Arbeitgeber zwar in der Sache Recht hätte, die Kündigung/­Befristung/­Abmahnung/ arbeits­rechtliche Maßnahme jedoch an Formfehlern oder deshalb, weil zu beteiligende Stellen/ Behörden (Betriebs­rat/Gewerbe­aufsichts­amt/Integrations­amt etc.) formal nicht hinreichend beteiligt worden sind, scheitert.

Mir ist insoweit aus eigener Praxis noch ein (für den Arbeitnehmer vertretener) Fall in Erinnerung, in welchem der Arbeitgeber mit an sich berechtigter Kündigung infolge eines Diebstahls seitens des Arbeitnehmers den Prozess verloren hat, weil bei der notwendigen Beteiligung des Integrationsamtes eine von der Rechtsprechung entwickelte und aus dem Gesetz nicht zu entnehmende Frist um nur einen einzigen Tag überschritten worden ist.  

Anmerkung für Arbeitnehmer

Sollten Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie diese in der Regel – von wenigen Ausnahmen abgesehen – innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung durch Klage bei dem Arbeitsgericht angreifen müssen, wenn Sie sich gegen diese zur Wehr setzen wollen.

Nach Ablauf der Klagefrist – sollte es sich nicht um einen der wenigen Fälle handeln, welche außerhalb dieser Frist noch angegriffen werden können und sollte eine nachträgliche Zulassung der Klage, etwa weil Sie aus besonderen Gründen ohne Ihr Verschulden gehindert gewesen sind, die Klage rechtzeitig einzureichen, nicht in Betracht kommen – gilt die Kündigung kraft Gesetzes gemäß § 7 KSchG (Kündigungs­schutz­gesetz) als rechtswirksam, auch wenn sie dies bei einer gerichtlichen Über­prüfung nicht gewesen wäre.

Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, es nicht „darauf ankommen zu lassen“, sondern im Falle einer Kündigung frühzeitig innerhalb der Frist einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Die weit verbreitete Überzeugung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist nicht zutreffend.

Nur unter engen und ganz bestimmten Voraussetzungen besteht einmal ein einklagbarer Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Abfindung im Rahmen einer Kündigung. Die übrigen „Abfindungsfälle“ werden im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens (oder außergerichtlich) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren bevollmächtigten Rechts­anwälten ausgehandelt.

Ein solcher Abfindungsvergleich, mit dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung oder sonstiger Leistungen verpflichtet, der Arbeitnehmer demgegenüber die Wirksamkeit der Kündigung anerkennt, hat auf der Arbeitgeberseite den Vorteil einer schnellen Rechtssicherheit hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem möglicherweise sonst langjährigen Verfahren und bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, ein infolge der Kündigung möglicherweise belastetes und nicht mehr gewolltes Arbeits­verhältnis wenigstens unter Zahlung einer Abfindung aufzugeben, welche sie ansonsten im Falle einer möglichen gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit oder einer "kampflosen" Hinnahme der Kündigung nicht erhalten würden.

Gleiches gilt nicht nur im Falle einer Kündigung, sondern auch für den Fall der Befristung von Arbeits­verhältnissen.

Auch wenn Sie nicht in das Arbeitsverhältnis zurückkehren wollen, lohnt sich die Bekämpfung der Kündigung daher oftmals schon deshalb, als hierdurch eine Abfindung erreicht werden kann, welche Sie ansonsten nicht erhalten würden. Auch kommen in diesem Rahmen vielfältige weitere Möglichkeiten einer Einigung in Betracht, wie z.B. das Hinausschieben der Kündigungs­frist und/oder bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung.

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